Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen der Anton Mayrose GmbH + Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) über unseren Online-Shop abgeschlossen werden.
2. Unser Warenangebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Anbieter des Online-Shops ist:
Anton Mayrose GmbH + Co. KG
Schützenstraße 40
49716 Meppen
Vertreten durch die Geschäftsführer:
Dipl.-Kfm. Andreas Augenthaler und Torsten Niers
Telefon: +49 (0) 5931 401-0
E-Mail: zentrale@mayrose.de
Weitere Informationen zum Unternehmen, insbesondere Handelsregistereintrag und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, finden Sie in unserem Impressum.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
5. Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf ihre Geltung hinweisen müssen.
6. Vertragssprache ist Deutsch.
7. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit überprüfen und mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.
3. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie automatisch eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.
4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) annehmen oder die bestellte Ware an Sie versenden bzw. zur Abholung bereitstellen.
5. Soweit im Rahmen des Bestellvorgangs eine unmittelbare Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsdienstleister erfolgt und ausdrücklich auf einen sofortigen Vertragsschluss hingewiesen wird, kommt der Vertrag bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs zustande.
6. Sollte eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar sein, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
7. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen nach Abschluss der Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Sofern Sie ein Kundenkonto eingerichtet haben, können Sie Ihre Bestellungen dort zusätzlich einsehen.
8. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise und Versandkosten
1. Sämtliche im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro.
2. Gegenüber Verbrauchern enthalten die angegebenen Preise die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern werden die Preise ebenfalls inklusive Umsatzsteuer ausgewiesen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
3. Zuzüglich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt und sind vor Abschluss der Bestellung ersichtlich.
4. Bei Lieferungen in die Niederlande können zusätzliche Kosten, insbesondere Versandkosten, Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben, anfallen, sofern diese im Einzelfall gesetzlich oder aufgrund der Lieferart entstehen. Diese Kosten werden im Bestellprozess ausgewiesen oder vor Vertragsschluss gesondert mitgeteilt, soweit sie von uns berechnet werden.
5. Maßgeblich sind die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegeben sind.
6. Trotz größter Sorgfalt können offensichtliche Preisirrtümer oder technische Übermittlungsfehler nicht vollständig ausgeschlossen werden. In diesen Fällen behalten wir uns vor, den Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Dem Kunden stehen die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Vorgesehen sind insbesondere PayPal, Kreditkarte, Klarna, Vorkasse, Rechnung, SEPA-Lastschrift und Sofortüberweisung, soweit diese im konkreten Bestellvorgang angeboten werden.
2. Welche Zahlungsarten im Einzelfall zur Verfügung stehen, kann sich nach Bestellwert, Lieferadresse, Bonitätsprüfung, Kundenart sowie den technischen und vertraglichen Vorgaben der eingebundenen Zahlungsdienstleister richten.
3. Der Kaufpreis einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Versandkosten ist mit Abschluss des Kaufvertrages sofort zur Zahlung fällig, sofern bei der jeweiligen Zahlungsart nichts Abweichendes vereinbart ist.
4. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Der Versand oder die Bereitstellung der Ware erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages.
5. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Rechnung nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung oder nur bestimmten Kundengruppen anzubieten.
6. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde uns oder den jeweils eingebundenen Zahlungsdienstleister, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Konto zum Zeitpunkt der Belastung ausreichend gedeckt ist.
7. Bei Auswahl elektronischer Zahlungsarten wie PayPal, Kreditkarte, Klarna oder Sofortüberweisung gelten ergänzend die Vertrags- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
8. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen und einen nachweislich entstandenen Verzugsschaden nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.
9. Entstehen aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift oder fehlgeschlagenen Zahlung zusätzliche Kosten, sind diese vom Kunden in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.
§ 6 Lieferung, Lieferzeiten, Click & Collect und Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Lieferungen erfolgen grundsätzlich innerhalb Deutschlands und in die Niederlande. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur nach vorheriger Vereinbarung und ausschließlich zu den jeweils gesondert vereinbarten Lieferbedingungen.
3. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde.
4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.
5. Bei Waren, die aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Beschaffenheit per Spedition geliefert werden, erfolgt die Anlieferung grundsätzlich bis zur Bordsteinkante, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferanschrift mit einem für die Lieferung erforderlichen Fahrzeug erreichbar ist und die Entladung der Ware zum vereinbarten Lieferzeitpunkt möglich ist. Entstehen aufgrund fehlender Erreichbarkeit, fehlender Entlademöglichkeit oder einer vom Kunden zu vertretenden fehlgeschlagenen Anlieferung zusätzliche Kosten, sind diese vom Kunden zu tragen.
7. Sofern Waren auf Paletten oder vergleichbaren Ladungsträgern geliefert werden, gelten die im Bestellprozess oder gesondert vereinbarten Bedingungen. Ein Palettentausch erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
8. Saisonbedingt kann es bei einzelnen Artikeln, insbesondere bei Garten-, Pflanzen- oder Aktionsware, zu abweichenden Lieferzeiten oder begrenzter Verfügbarkeit kommen. Maßgeblich sind die im Online-Shop angegebenen Informationen.
9. Sofern für einzelne Artikel die Möglichkeit der Selbstabholung (Click & Collect) angeboten wird, kann der Kunde diese Option während des Bestellvorgangs auswählen.
10. Sobald die Ware zur Abholung bereitsteht, wird der Kunde hierüber informiert. Die Abholung erfolgt während der jeweiligen Öffnungszeiten am vereinbarten Standort.
11. Die Ware sollte innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Bereitstellungsmitteilung abgeholt werden. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Abholung und wurde keine anderweitige Vereinbarung getroffen, behalten wir uns vor, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.
12. Sollte ein bestellter Artikel aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, dauerhaft nicht verfügbar sein, insbesondere weil wir trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
13. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf dessen Gefahr. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
14. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag unser Eigentum.
15. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
b) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Bereits jetzt tritt er sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen berechtigt.
c) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist vor vollständiger Bezahlung nicht zulässig.
d) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
e) Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den Voraussetzungen, Fristen, Folgen des Widerrufs sowie das gesetzliche Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung und dem gesonderten Muster-Widerrufsformular, die jeweils über unseren Online-Shop im Footer abrufbar sind.
3. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 8 Transportschäden
1. Bitte prüfen Sie die Ware unmittelbar bei Erhalt auf erkennbare Transportschäden und offensichtliche Fehlmengen.
2. Werden offensichtliche Transportschäden festgestellt, bitten wir Sie, diese nach Möglichkeit sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns unverzüglich zu informieren.
3. Die Nichtbeachtung der vorstehenden Bitte hat keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sie erleichtert uns jedoch die Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung.
4. Bei Lieferungen an Unternehmer gilt § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht).
§ 9 Gewährleistung
1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
a) Grundlage unserer Mängelhaftung sind ausschließlich die vereinbarte Beschaffenheit der Ware sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibungen des Herstellers. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Anpreisungen des Herstellers gelten nicht als vereinbarte Beschaffenheit.
b) Der Unternehmer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt gemäß § 377 HGB zu untersuchen und offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen unverzüglich schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
c) Unterbleibt eine ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.
d) Im Falle eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
e) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
3. Bei Waren aus Naturmaterialien oder natürlichen Rohstoffen, insbesondere Holz, Naturstein, Pflanzen, Rindenmulch, Kies, Splitt, Sand sowie vergleichbaren Produkten, können produktions-, material- oder naturbedingte Unterschiede hinsichtlich Farbe, Struktur, Maserung, Form, Gewicht oder Maß auftreten. Solche handelsüblichen oder materialtypischen Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie die gewöhnliche Verwendung der Ware nicht beeinträchtigen und die vereinbarte Beschaffenheit der Ware gewahrt bleibt.
4. Die im Online-Shop verwendeten Produktabbildungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie sonstige technische Daten dienen der allgemeinen Produktbeschreibung. Geringfügige handelsübliche oder herstellerbedingte Abweichungen bleiben vorbehalten, sofern sie dem Kunden zumutbar sind und die vertragsgemäße Verwendung der Ware nicht beeinträchtigen.
5. Die Auswahl der für den jeweiligen Verwendungszweck geeigneten Produkte sowie die Ermittlung der benötigten Mengen obliegen grundsätzlich dem Kunden. Unsere Produktinformationen dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine objektbezogene Planung oder fachliche Beratung. Etwas anderes gilt, wenn wir ausdrücklich eine individuelle Fachberatung oder Planungsleistung übernommen haben.
6. Gesetzliche Rückgriffsansprüche sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 10 Haftung
1. Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Ebenso haften wir unbeschränkt bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder soweit wir eine Garantie übernommen haben.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Meppen. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
5. Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Informationen über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die Rechte der betroffenen Personen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit über unseren Online-Shop abrufbar ist.